Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge, die Verbraucher oder Unternehmer mit Sofort‑Kurzzeitkennzeichen über das virtuelle Produkt „vorläufiges 5‑Tages‑Kennzeichen (EVB‑Nummer)“ abschließen.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden eine Versicherung (oder ein Produkt), das eine vorläufige EVB‑Nummer bereitstellt, zur Verfügung, die bei der Zulassungsstelle aktiviert werden kann. Es handelt sich um ein virtuelles Produkt, kein physisches Kennzeichen.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung des Produkts im Online‑Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
Durch Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung per E‑Mail (Bestellbestätigung) annimmt oder das Produkt zur Verfügung stellt.
§ 4 Preise und Zahlung
Alle Preise sind Endpreise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern Umsatzsteuerpflicht besteht.
Akzeptierte Zahlungsmethoden werden im Shop angegeben (z. B. Kreditkarte, PayPal, etc.).
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 5 Lieferung / Leistungsverfügbarkeit
Da es sich um ein virtuelles Produkt handelt, erfolgt die Leistung digital, sobald die Zahlung erfolgt ist. Der Kunde erhält die erforderlichen Informationen (z. B. EVB‑Nummer) elektronisch, per E‑Mail oder im Kundenkonto.
§ 6 Widerrufsrecht / Rückerstattung
(Verbraucher haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen … — siehe separater Abschnitt Widerrufsbelehrung.)
§ 7 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die EVB‑Nummer bei der Zulassungsstelle akzeptiert wird und korrekt verwendet wird. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für behördliche Ablehnungen oder Fehlanwendungen, sofern kein Verschulden des Anbieters vorliegt.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Für Schäden, die nicht Körperschäden sind, haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, es sei denn, eine wesentliche Vertragspflicht wird verletzt. Die Haftung beschränkt sich in solchen Fällen auf den typischen, vorhersehbaren Schaden.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht.
Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von Sofort‑Kurzzeitkennzeichen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.